Sächsische Verhältnisse

von Redaktion

CDU-Kretschmer wiedergewählt

Wer Sachsen regieren will, braucht nach dem Wählervotum vom September 2024 vor allem eines: Biegsamkeit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer besitzt davon reichlich, sonst wäre er gestern im zersplitterten Dresdener Landtag nicht im zweiten Wahlgang mit überraschend klarer Mehrheit wiedergewählt worden. Allzu viel politische Dynamik aber dürfen sich seine Landeskinder trotzdem nicht erwarten von ihrer neuen Groko-Minderheitsregierung, die nur mit den Stimmen von Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ins Amt gelangte – und dafür „gewisse Zusagen“ machen musste, wie Frau Wagenknecht vielsagend andeutete.

CDU-Chef Merz dürfte mit Blick auf die nahe Bundestagswahl trotzdem ein Stein vom Herzen fallen. Die Brandmauern zur AfD und formal auch zur Linkspartei stehen noch. Und sollte die Ukraine demnächst einen Kapitulationsfrieden mit Putin schließen müssen, wird das eher nicht an einem etwaigen Geheimprotokoll zwischen Wagenknecht und Kretschmer liegen, die, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, beide die pro-russische Haltung vieler sächsischer Wähler teilen.

Im Abseits bleibt einmal mehr die AfD. Obwohl sie im zweiten Wahlgang trickreich den Kandidaten der Freien Wähler unterstützte, ist es ihr nicht gelungen, Stimmen aus anderen Lagern zu gewinnen. Wer raus will aus Nato und EU und stattdessen auf Putins Schoß Platz nehmen will, sollte sich nicht über die angebliche Ausgrenzung durch die Union beschweren.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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