Die doppelte Wagenknecht: Original vor Plakat. © AFP
Berlin – Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem „neuen Gesellschaftsvertrag“. Es gehe darum, die Politik der „alten Parteien“, die alle „versagt haben“, zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin.
Als einen Kernpunkt der Politik des BSW nannte Wagenknecht „die Frage von Krieg und Frieden“. Sie vermied es, Russland als Angreifer im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. Es hätten sich aus dem „Ende der westlichen Dominanz“ weltweit „immer mehr militärische Konflikte ergeben“, auch der in der Ukraine, sagte sie. Auf Nachfragen betonte Wagenknecht allerdings auch mit Blick auf Russland, sie lehne militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grundsätzlich ab.
Zur Lage in Deutschland sagte Wagenknecht: „Wir müssen schauen, dass der Wohlstand in diesem Land nicht unter die Räder kommt“. Für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme machte sie dabei maßgeblich die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland verantwortlich. Diese hätten „explodierende Energiepreise“ verursacht, von denen aktuell vor allem amerikanische Energiekonzerne profitieren würden. Ein Umsteuern forderte die BSW-Chefin auch in der Sozialpolitik. Sie kritisierte, dass dort derzeit „die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr einzahlt und immer weniger zurückbekommt“. Als Alternative schlägt sie ein Rentensystem vor, in das alle einzahlen, und eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich.
Die Aufstellung von Wagenknecht als Kanzlerkandidatin (trotz Umfragewerten im einstelligen Bereich) verteidigte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit der Notwendigkeit einer größeren Wahrnehmbarkeit. Wagenknecht selbst wies darauf hin, dass laut Umfragen die Chancen von Olaf Scholz auf einen Wiedereinzug ins Kanzleramt „genauso gering“ seien wie ihre eigenen.