Der Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA soll unter Trump weitergebaut werden. Fragt sich nur, ob er dazu genug Stahlteile zur Verfügung hat. © David Maung/KNA
Washington – Als eines seiner ersten Amtsgeschäfte will Donald Trump im Januar den Grenzzaun zu Mexiko fertigstellen lassen. Noch-Präsident Joe Biden hatte den Weiterbau 2021 gestoppt und so den Massenansturm illegaler Migranten in den letzten vier Jahren ermöglicht. Doch Trump dürfte sehr bald auf ein Problem stoßen: Der Demokrat Biden lässt derzeit Stahlsektionen des Zauns zu einem Auktionshaus im Bundesstaat Arizona transportieren. Dort werden die Zaunteile zu Schleuderpreisen an jene verkauft, die das Material einschmelzen wollen – die Gebote starten bereits bei nur fünf US-Dollar. Trump könnte es also an Material mangeln, um sein Wahlversprechen schnell umzusetzen.
Republikaner sprechen mit Blick auf dieses Vorgehen Bidens offen von Sabotage und einem bewussten Missbrauch von Steuergeldern. Um den Schaden zu begrenzen, soll Berichten zufolge Trump nun befreundete Unternehmer angewiesen haben, bei den anstehenden Auktionen auf die Stahlsegmente zu bieten und diese dann an den Staat zurückzugeben.
Der Verkauf der dringend benötigten Zaunteile ist jedoch nur ein Beispiel dafür, wie Biden und die US-Demokraten Trump nach dessen überraschend klarem Wahlsieg ausbremsen wollen. Führende Demokraten hatten nach der Niederlage von Kamala Harris die US-Amerikaner aufgerufen, weiterzukämpfen und Widerstand zu leisten. Biden selbst bleiben dafür nur noch gut vier Wochen.
Diese will er auch dazu nutzen, das Staatsdefizit auszuweiten. Der Präsident hat, was die finanziellen Spielräume für Trump verengen dürfte, seine Mitarbeiter angewiesen, so viel Geld wie möglich von vier massiven Programmen auszugeben, die er durch den Kongress bekommen hatte. Dazu zählt auch der „Inflation Reduction Act“, den er verabschieden musste, nachdem sein „American Rescue Plan“ nach dem Ende der Corona-Pandemie die Preise im Land hochgetrieben hatte; ein Vorgang, der an der Niederlage von Kamala Harris großen Anteil hatte.
Während außerhalb der USA Trump bereits als De-facto-Präsident behandelt wird und Biden international in Irrelevanz versunken ist, setzt der Demokrat auch auf ein weiteres Mittel, um dem Wahlsieger Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Sprinttempo bestätigt er derzeit mit Hilfe des Senats, in dem die Demokraten vorerst noch eine knappe Mehrheit haben, neue Bundesrichter. Bidens Schwerpunkt liegt dabei auf Afroamerikanern, weil er hier eine angebliche Unterrepräsentierung im Justizapparat sieht. Bei diesen Richtern kann sich Biden fast immer sicher sein, dass sie später Interessen der Demokraten vertreten und gegen Trump votieren werden.
Im so wichtigen Obersten Gerichtshof, dem „Supreme Court“, fehlt Biden allerdings ein Hebel, um die konservative Mehrheit zu entmachten. Zwar haben führende Demokraten in den letzten Wochen eine an Diabetes erkrankte Richterin unter Druck gesetzt, sich aus dem Amt zurückzuziehen, damit Biden auf Lebenszeit eine Demokratin in dem Gremium verankern kann. Doch die Richterin widersetzt sich bisher vehement einem solchen Ansinnen. Würde sie während der kommenden Trump-Präsidentschaft amtsunfähig werden oder sterben, hätte der Republikaner die Möglichkeit, die Konservativen noch zu stärken.
Profitiert vom Endspurt Bidens hat die Ukraine. Weil der Präsident eine nur schwache Unterstützung Trumps für Kiew sieht, ordnete er im September an, verbleibende Militärhilfen in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar bis zum Ende seiner Amtszeit zu überweisen.