KOMMENTAR

Deutschland in Putins Visier

von Redaktion

Moskauer Einschüchterungsversuche

In Putins Winterwunderland ist alles besser als in Deutschland, wenn man dem Diktator glaubt. Da brumme die Wirtschaft und erklängen Geburtstagslieder noch auf Russisch und nicht auf Englisch, erzählte Putin in seiner vorweihnachtlichen Propagandashow. Die galoppierende, das Einkommen der Menschen auffressende Inflation? Das Fiasko in Syrien? Die 700 000 in der Ukraine gefallenen und verwundeten Söhne Russlands? Für den Kreml und das Staats-TV alles westliche Fake News. Verräterisch war nur der im Gegensatz zum Vorjahr angeschlagene betont vergnügte Ton, in dem Putin über die Probleme hinwegplauderte, die immer mehr Russen in ihrem Alltag bedrücken.

Das Interessanteste an Putins Märchenstunde war die Akribie, mit der er sich dem angeblich „eingeschlafenen“ Deutschland widmete. Bei Schröders 60. Geburtstag hätten Russlands Kosaken als einzige auf Deutsch gesungen, gab Putin vor den versammelten Journalisten zum Besten; das bediente das von rechten Kreisen gern benutzte Kreml-Narrativ, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine US-Kolonie. Das soll den amerika-kritischen und dem Kreml zugeneigten Parteien AfD und BSW im Wahlkampf Auftrieb geben, doch belässt es Moskau in seinem hybriden Krieg gegen Deutschland als dem vermeintlich schwächsten Glied in der westlichen Abwehrkette nicht mehr nur bei Worten. Längst flutet Russlands Propaganda den vor allem bei Jugendlichen populären Videokanal Tiktok, agitieren seine Trolle in den Sozialen Netzwerken und dringen seine Hacker in die Nervenbahnen unserer kritischen Infrastruktur und Unternehmen ein.

In Geheimdienstkreisen kursieren Warnungen, Russland könne mit einem Atomtest in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs einen Schock unter Wählerinnen und Wählern auslösen, um den „Friedensparteien“ und dem sich seiner „Besonnenheit“ rühmenden Kanzler zu helfen und generell Deutschland von weiterer Hilfe für die Ukraine abzubringen. Dann muss sich die SPD zwischen Wahlkampf und Staatsräson entscheiden. Keiner darf sich von Putins zynischer Gute-Laune-Show täuschen lassen: Russland wird Deutschland in den nächsten beiden Monaten zum Hauptziel seiner Einschüchterungsversuche machen. Geben wir ihm nicht die Macht, uns Angst zu machen.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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