Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens“ sondiert. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die der SZ vorliegen. Aus einem Papier geht hervor, dass das Ministerium einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das „Schmieden eines breiteren politischen Konsenses“ unter Einschluss der Union und der Länder als eine Option betrachtete. Dies könnte ein „Signal der Energiesicherheit als Frage oberster nationaler Tragweite“ haben. Als eine andere Variante wird die „Strategie Energiesicherheit“ durch die Regierung und die sie tragenden Fraktionen genannt – so kam es dann.
Laut Zeitung trafen Habeck und Merz am 24. März 2022 zusammen. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch seien unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt worden, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer „Laufzeitverlängerung um x Jahre ohne Sicherheitsrabatt“. Nach dpa-Informationen gab es eine Woche später noch ein Telefonat Habecks mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU).
Die Union wirft Habeck vor, den Weiterbetrieb der drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland aus ideologischen Gründen nicht erwogen zu haben. Patrick Graichen, der frühere Staatssekretär in Habecks Ministerium, bestritt das am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auf die Frage, ob das Ministerium ohne Denktabus vorgegangen sei, antwortete er: „Ja, das sind wir.“