Klares Signal für den Rechtsstaat
Schutz des Verfassungsgerichts
In der deutschen Nachkriegsgeschichte dienten die USA oft als Beispiel – auch als mahnendes. Das System der Checks and Balances, also der gegenseitigen Kontrolle von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, ist ein fundamentaler Baustein westlicher Demokratien. Im Juli aber zeigte s