In der deutschen Nachkriegsgeschichte dienten die USA oft als Beispiel – auch als mahnendes. Das System der Checks and Balances, also der gegenseitigen Kontrolle von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, ist ein fundamentaler Baustein westlicher Demokratien. Im Juli aber zeigte sich, wie schnell das System ins Wanken gerät: Eine Mehrheit von sechs US-Richtern entschied, dass Amtshandlungen von Präsidenten Immunität genießen – selbst wenn diese zur Erstürmung des Parlaments aufrufen. Ein großer Erfolg für Donald Trump. Und was für ein Zufall: Drei der sechs Richter hatte er einst selbst ernannt.
Der Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, in Deutschland die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts dauerhaft zu sichern, auch wenn es sich nicht 1:1 mit dem Supreme Court vergleichen lässt und die deutsche Debatte anders gelagert ist. Auch in Polen und Ungarn versuchten gewählte Regierungen, die Freiheit der Justiz zu beschneiden oder ihre Arbeit zu erschweren. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland dieses bewährte Kontroll-System durch Aufnahme ins Grundgesetz besser schützt. Ein klares Signal für den Rechtsstaat. Und ein starkes Zeichen an die sich vor allem im Netz tummelnden Extreme, dass die Parteien, die diese Republik tragen, noch immer ein Grundkonsens eint.
Auch wenn einem einzelne Entscheidungen nicht gefallen mögen: Bislang hat das Gericht seine Kontrollaufgabe für Demokratie und Gesellschaft herausragend erfüllt. Die gilt keineswegs nur bei autokratischen Tendenzen. Beispiel? Das Urteil aus dem November 2023, das die Finanztricks im Nachtragshaushalt der Regierung für nichtig erklärte, was mittelfristig das Ende der Ampel einläutete. Genau das ist Aufgabe des Gerichts: den Politikern im Sinne der Verfassung auf die Finger zu schauen. Allen.
MIKE.SCHIER@OVB.NET