Ein „Verrat“ an den USA sei die Haushaltseinigung, sagt der künftige US-Präsident Donald Trump. © Harnik/AFP
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump gestern, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal „ein Verrat an unserem Land“ seien und forderte die Republikaner auf, „klug“ und „hart“ zu agieren.
Vor dem drohenden Auslaufen einer Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Andernfalls müssten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über Weihnachten ohne Gehalt nach Hause geschickt werden. Der Entwurf enthält unter anderem auch die von Biden nach den zwei verheerenden Hurrikanes im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar.
Doch zahlreiche Republikaner prangerten die Einigung an, darunter etwa Tech-Milliardär Elon Musk, den Trump für seine zweite Amtszeit mit der Kürzung der Staatsausgaben beauftragt hat. Trump hat großen Einfluss auf die republikanischen Abgeordneten. Sein Eingreifen macht ein Scheitern des Entwurfs so gut wie sicher.
Trump und Vance erklärten weiter, dass sie gegen jedes Paket seien, dass keine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorsehe. Diese wird das Land im Januar erreichen, wenn die Republikaner die volle Kontrolle im Kongress erlangen. Der Kongress hat die Schuldenobergrenze bereits mehr als 100 Mal angehoben, damit Washington seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die nächste Anhebung war nicht Teil der Verhandlungen, so dass die Forderung für die Abgeordneten überraschend kam.
Sollte es vor dem Fristende keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.
Zugleich hat die Regierung von Präsident Joe Biden neue Klimaziele bis 2025 festgelegt. Demnach verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. So soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Es handele sich um das „kühnste Klimaprogramm in der Geschichte der USA“, betonte Biden. „Wir werden diese existenzielle Bedrohung in eine einmalige Gelegenheit verwandeln, um unsere Nation für kommende Generationen zu verändern.“
Die Frage ist, wie nachhaltig das ist. Trump war während seiner ersten Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Ab Januar will er Bidens Klimapolitik beenden.
AFP