Konnexitätsprinzip – der Begriff ist wenig sexy, birgt aber politischen Sprengstoff. Übersetzt bedeutet er: wer bestellt, der zahlt. Seit 2003 hat dieser Grundsatz auch in Bayern Verfassungsrang – was nicht heißt, dass er nicht häufig missachtet wird. Ob Krankenhausplanung, Ganztagsbetreuung oder wie beim aktuellen Streit jetzt der Nahverkehr, der Freistaat schmückt sich mit tollen Grundsätzen (Klimaneutralität zum Beispiel), überlässt die Ausführung (und die Kosten) dafür aber anderen, nämlich den Gemeinden und Landkreisen. Es wird Zeit, dass die bayerische Staatsregierung an ihre Pflichten erinnert wird. Die Kommunen benötigen schlicht mehr Geld, um die ihnen zugeschanzten Aufgaben zu erfüllen.
Es liegt allerdings auch in der Hand der Kommunen, hier machtbewusster aufzutreten. Der Gemeindetag organisierte früher mal sogar eine Demo aller Bürgermeister – lang ist es her. Die Städtetag, einst vom Landshuter OB Deimer kraftvoll vertreten, ist unter dem braven Straubinger OB ein Schatten seiner selbst. Einzig der Landkreistag wird derzeit ein ums andere Mal aufmüpfig. Gut so! Die Kommunen, also konkret Gemeinden und Städte, Landkreise und Bezirke, sind eine häufig unterschätzte Ebene der Politik. Würden alle Bürgermeister und Landräte in Bayern an einem Strang ziehen, könnten sie viel erreichen – mehr als jetzt.
DIRK.WALTER@OVB.NET