Im hohen Mittelalter, nach dem Ende der Staufer um 1250 und bis zur Wahl des Rudolf von Habsburg 1273 gab es das, was Historiker ein „Interregnum“ nennen. Noch Schiller sprach in seinem berühmten Gedicht über dessen Krönung in Aachen von der „kaiserlosen der schrecklichen Zeit“. Hier aber irrte unser großer Poet, denn nicht nur bei den Landesfürsten, sondern auch bei den Bürgern in den Städten ging es entschieden aufwärts ohne die Oberherrschaft.
So habe ich mich über das Aus der Ampel-Regierung gefreut. Mit einem Haushaltsbetrug, den das Bundesverfassungsgericht stoppen musste, hat sie begonnen. Mit ihrem staatsgläubigen Dirigismus hat sie unserer Wirtschaft schwer geschadet. Die munter verkündete Zeitenwende wurde nicht gelebt und die Ukraine nicht genug unterstützt durch einen Bundeskanzler, der gerne am Telefon mit Putin hängt.
Meine Hoffnung, durch das Ende dieser Regierung endlich einmal eine Pause zu bekommen von der Gängelung durch ständig neue und schlechte Gesetze wie Verordnungen aber, war voreilig. Denn statt eines wohltuenden „Interregnum“ haben wir jetzt eine rot-grüne Regierung, die auch ohne Mehrheit im Bundestag den sich ständig überfordernden Verhinderungsstaat vorantreibt.
Jüngstes Beispiel ist die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, die das Kabinett auf Wunsch von Arbeitsminister Heil in dieser Woche beschlossen hat. Die Gewerkschaften feiern es. Altmodisch verfassten Unternehmen wie Volkswagen könnte es helfen, auf Kosten des Steuerzahlers einfach so weiterzumachen, ohne den notwendigen Wandel entschieden voranzutreiben. Hier nämlich liegt der Pferdefuß bei dem gerne als deutsche soziale Errungenschaft gefeierten Kurzarbeitsgeld. Auf wenige Monate mag es vertretbar sein, in einer vorübergehenden Krise Entlassungen zu vermeiden. Auf längere Sicht aber nimmt diese Subvention Druck auf das Management zu notwendigen Anpassungen und Veränderungen. Nur im ständigen Wandel aber kann eine Volkswirtschaft Wohlstand schaffen. Es ist die Kraft der kreativen Zerstörung, die Wege frei macht zum Aufbruch und zur Erneuerung. Deutschland hat hier sowieso schon lange den Anschluss verloren durch Wirtschaftsbürokratie statt Wettbewerb. Ebenso legt sich die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten der Großunternehmen seit über 30 Jahren wie Mehltau auf die unternehmerische Kraft zum Wandel. Kreativ auch über Widerstände voranstrebende Vorstände werden dadurch ausgebremst. In den Aufsichtsräten werden eher Fensterreden gehalten, alles Wichtige wird außerhalb der offiziellen Sitzungen in Hinterzimmern geregelt.
Werden wir eine neue Regierung bekommen, die wirklich neue Saiten aufzieht in Richtung Freiheit, Leistungswettbewerb, weniger Gesetze, wie Verordnungen zurück zu einer Wirtschaftspolitik der Angebote? Oder wird auch eine neue Regierung vor allem den Mangel weiter verwalten? Wird sie erkennen, dass viele Probleme wie die überteuerten Wohnungen in Ballungsgebieten in erster Linie hausgemacht sind durch eine verfehlte Bau- wie Mietpolitik? Oder wird es so, wie neulich das Handelsblatt schrieb: „Die Größe der Krise steht in krassem Missverhältnis zum Klein-Klein der parteipolitischen Rezepte!“
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