Trump-Anhänger und AfD-Fan: Der Tech-Milliardär Elon Musk ergreift Partei für Deutschlands Populisten. © Brandon Bell/AP
München – Man muss sich die Macht dieses Mannes einmal in ihrer ganzen Fülle vor Augen führen, Stichworte genügen. Elon Musk herrscht über das größte Satellitennetz der Erde, schickt für die Nasa Raketen ins All, kann das Internet in entlegenen Winkeln der Erde an- und ausknipsen. Er ist der reichste Mann auf dem Planeten und berät den künftigen US-Präsidenten. Noch etwas besitzt er: Diskursmacht. In seinem Netzwerk X ist er einer der schrillsten Provokateure.
Beispiel gefällig? Am Freitag schickte der Tech-Milliardär einen kurzen, donnernden Tweet in die Welt oder besser: nach Deutschland. Musk teilte ein Video, in dem die neurechte Influencerin Naomi Seibt gegen CDU-Chef Friedrich Merz polemisiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck einen „Schwachkopf“ nennt. Dazu der Satz: „Only the AfD can save Germany“ – „Nur die AfD kann Deutschland retten“.
Wie Musk politisch tickt, ist bekannt. Einst moderat, hat sich der 53-Jährige zu einem Rechts-Libertären mit Hang zu Verschwörungsmythen entwickelt. Sein Aktivismus zeigt Wirkung: Ohne ihn wäre der Wahlsieg Donald Trumps vermutlich nicht so klar ausgefallen, Musk steckte jede Menge Geld in die Kampagne des Republikaners, verklärte ihn zum Retter Amerikas. Er soll auch den Algorithmus seines Netzwerks X verändert haben, um die Reichweite der Trump-Botschaften zu verstärken. Nun also Wahlwerbung für die AfD.
Es ist nicht sein erster Kommentar zur deutschen Politik. Als die Ampel zerbrach, bezeichnete er Kanzler Olaf Scholz als „Narr“, kurz danach auch Habeck. Auch Sympathie für die AfD ließ er schon erkennen. Die klare Parteinahme, der Grad der Einmischung ist aber neu. In Hintergrundrunden äußern deutsche Politiker dieser Tage die Sorge, Musk könnte seine Wirkmacht in den Sozialen Medien dazu nutzen, um kurz vor der Bundestagswahl auch hierzulande das Rechtsaußen-Lager zu stärken. Es wäre nur konsequent. Denn dass er etwas vorhat in Europa, ist schon länger sichtbar.
Nicht nur in Deutschland mischt er sich ein. Anfang der Woche traf Musk den britischen Populisten und Chef der rechtsextremen Partei Reform UK, Nigel Farage, in Florida. Der schwärmte hinterher in verschiedenen Medien, Musk wolle seine Partei mit Geld unterstützen. Eine Summe nannte er nicht, Berichten zufolge soll es aber um bis zu 100 Millionen Dollar gehen. In den Wochen zuvor schoss Musk immer wieder gegen die britische Regierung und grollte, Premier Keir Starmer führe einen „tyrannischen Polizeistaat“.
Auch in Italien knüpft der US-Milliardär enge Kontakte. Mit Regierungschefin Giorgia Meloni traf er sich mehrfach, zuletzt Anfang Dezember am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame. Vergangenes Jahr nahm er an einem Parteitag der Fratelli d‘Italia teil. Als italienische Richter die Albanien-Abschiebepläne seiner Freundin Giorgia stoppten, forderte Musk bei X: „Diese Richter müssen weg.“ Sie nennt ihn ein „kostbares Genie“, er sagt, sie sei „von innen noch schöner als von außen“.
Das Ziel hinter alldem scheint offensichtlich: Musk arbeitet an einer transatlantischen Rechtsaußen-Allianz – und die Adressaten von Meloni bis Weidel wissen, dass sie sich gut mit ihm stellen sollten. Denn der politische Einfluss des Milliardärs wächst atemberaubend schnell. Erst in dieser Woche brachte er einen mühsam ausgehandelten Haushaltsdeal zwischen Republikanern und Demokraten zu Fall, und zwar mit einer Reihe von Tweets, die an Trumps vergangene Twitter-Tiraden erinnern. In Washington spaßen einige schon, Musk sei der eigentliche Präsident und Trump sein Vize.
Entsprechend groß ist die Euphorie bei Deutschlands Rechtspopulisten über die Unterstützung des Schattenpräsidenten. AfD-Chefin Alice Weidel antwortete umgehend auf den Tweet und schickte Stunden später noch ein Grußvideo an „Dear Elon“ hinterher.
Der Kanzler reagierte trocken. Die Meinungsfreiheit, sagte Olaf Scholz, gelte auch für Multimilliardäre. Sie beinhalte, dass man „Dinge sagen kann, die nicht richtig sind“. Aus den demokratischen Parteien kam Kritik – und ein Rückzug. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FW) kündigte seinen X-Abschied mit den Worten an: „Sorry, aber langsam wird‘s mir zu absurd.“