Ein schreckliches Behördenversagen. Das ist der Minimalkonsens, auf den sich ein verwundetes Deutschland nach dem Terror von Magdeburg gerade noch einigen kann. Es gab mannigfaltige Hinweise darauf, dass der aggressiv auftretende spätere Täter psychisch auffällig war. Eine „Gefährderansprache“ gab es, doch die erreichte den Mann nur per Post. Auch die Warnung des saudischen Geheimdienstes an die Bundesbehörden blieb folgenlos. Am Ende waren fünf Menschen tot und viele weitere Leben zerstört.
Aber warum versagen Behörden? Weil sie, seien wir ehrlich, zu oft überfordert sind mit der Aufgabe, so viele in so kurzer Zeit ins Land gekommene Gefährder gleichzeitig zu überwachen. Weil Polizei und Justiz die strikten Regeln beachten müssten, die der Rechtsstaat ihnen auch im Umgang mit Menschen auferlegt, die uns Böses wollen. Weil es nicht gelingt, Straftäter konsequent zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Das wäre im konkreten Fall des saudischen Attentäters zwar ohnehin nicht möglich gewesen. Doch zeigt die jüngste Debatte über den Umgang mit Kriminellen aus Syrien deutlich, welche oft übertriebenen Fesseln das Asylland Deutschland sich selbst auferlegt. Die linke „taz“ zeigte sich gar „schockiert“ darüber, dass Deutschland Menschen heimschicken könnte, die eine „Gefahr für die syrische Gesellschaft“ darstellen könnten.
Deshalb kann es nach Magdeburg auch nicht getan sein mit den üblichen reflexhaften Rufen nach mehr Polizei und Richtern, mit denen manche die Sache gerne bewenden lassen würden. Ebenso wenig darf der Appell, nach dem Weihnachtsmarktanschlag im Wahlkampf „besonnen“ zu bleiben, jetzt zur Ausrede fürs Nichtstun werden. Natürlich muss nach einem einschneidenden Ereignis wie diesem, das das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert, diskutiert werden. Differenziert: Ja, wir dürfen uns als Gesellschaft nicht auseinander dividieren lassen. Die allermeisten der zu uns gekommenen Menschen sind fleißige, anständige Leute, ohne die unser Land nicht am Laufen zu halten wäre. Was es gleichzeitig trotzdem braucht, ist eine Wende in der Zuwanderungspolitik. Gerade ein Einwanderungsland, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, muss wissen, wer kommt, und an den Grenzen auch zurückweisen. Und wir müssen das Recht der heimischen Bevölkerung auf Sicherheit höher gewichten als Schutzrechte straffälliger Migranten. Eine Selbstverständlichkeit? Ja, aber überall ist das noch nicht angekommen. Eine Moderatorin der ARD-Tagesthemen hielt CSU-Chef Söder kürzlich AfD-Sprech vor, weil der eine härtere Law-and-Order-Politik forderte. Nicht nur der Hass der Rechten bedroht unsere Demokratie; es ist auch die Naivität der Linken, die die Bürger an der Politik verzweifeln lässt.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET