Berlin – Olaf Scholz warnt vor Rentenkürzungen durch CDU und CSU. „Ich sage ganz bewusst Rentenkürzung“, sagt der Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat bei der Erklärung seiner Vertrauensfrage im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kontert: „Der Bundeskanzler weiß, dass das falsch ist. Es hat in Deutschland noch nie Rentenkürzungen gegeben und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Was ist wahr? Was folgt im neuen Jahr für die Rentner?
Rentenkürzungen? Der Kanzler begründete seinen Vorwurf unter anderem so: Die Konservativen wollten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen. Das sei „hochgradig ungerecht“. Die SPD wirft der Union auch immer wieder vor, an der Schraube des Rentenalters generell drehen zu wollen. Tatsächlich betont die CDU in ihrem Wahlprogramm: „Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben.“
Die CDU setzt vor allem an der Einnahmenseite der Rente an: „Im Sinne eines starken und stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich zulegen.“ Denn mehr Beschäftigte heiße auch eine stabilere Rente. Die Axt ans System anlegen will Merz ausdrücklich nicht: Am Renteneintrittsalter und der Rente nach 45 Versicherungsjahren soll nicht gerüttelt werden. Das Rentenniveau soll auch bei der CDU stabil bleiben – nicht gesetzlich fixiert, sondern „durch wirtschaftliches Wachstum garantiert“. Zudem nennt die CDU das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten. Wie genau das alles gemeinsam gelingen soll, wird nicht weiter erläutert. Allerdings soll es mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geben – die „Aktivrente“: Bei Weiterarbeit über das reguläre Rentenalter hinaus soll ein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.
Die SPD von Scholz will dafür sorgen, „dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird“, so ihr Programmentwurf. Dies wollte schon die Ampel, zerbrach aber, bevor ihre Reform durch den Bundestag kam. Die SPD warnt davor, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zum 1. Juli 2025 auslaufe. „Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt.“ Auch die SPD betont ihr Festhalten an den Regeln zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab.“ Die SPD will – wie die anderen Parteien im Großen und Ganzen auch – die betriebliche und private Vorsorge stärken. Hintergrund ist, dass die gesetzliche Rente für viele nur ein Baustein der Absicherung ist.
Das Rentenniveau ist eine rechnerische Größe, die das Verhältnis der Renten zu den Einkommen in Deutschland angibt. Bei einem sinkenden Rentenniveau würden die Renten den Löhnen hinterherhinken, etwa indem die Bezüge im Alter weniger stark steigen. Ohne Reform dürfte das Niveau in den kommenden rund 15 Jahren von heute 48 auf dann rund 45 Prozent sinken, wie es in offiziellen Schätzungen heißt. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 50ern und 60ern werden von Einzahlenden zu Ruheständlern – der Rentenkasse drohen höhere Ausgaben bei schwächeren Beitragseinnahmen. Die CDU zielt auf Wirtschaftswachstum ab. Doch eine Fixierung des Rentenniveaus, wie sie die SPD ausdrücklich fordert, könnte künftig auch spürbar höhere Beiträge und Steuerzuschüsse nötig machen.