Der Nächste, bitte: Finanzminister Choi Sang Mok soll vorerst das Präsidentenamt bekleiden. © -/AFP
Seoul – Südkoreas Staatskrise verschärft sich: Während das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol überprüft, hat das Parlament nun auch Interimspräsident Han Duck Soo von seinen Aufgaben entbunden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des ostasiatischen Landes, dass auch der Übergangspräsident des Amtes enthoben wird.
Für den von der Opposition eingebrachten Antrag stimmten 192 der 300 Abgeordneten – deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit. Han sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Yonhap, er akzeptiere die Entscheidung und werde die Überprüfung durch das Verfassungsgericht abwarten. Das Verfassungsgericht muss in den nächsten Wochen die Amtsenthebung bestätigen oder widerrufen.
Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das am Freitag gestartete Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren. So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Gerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.
Vorübergehend soll Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte übernehmen. Er versprach, die Regierung werde ihr Bestes tun, um das „Chaos zu überwinden“. Zudem wolle er dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes keinen Schaden nehme.
Unterdessen begann das Verfassungsgericht in Seoul die Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon. Sowohl dessen Vertreter als auch die der Nationalversammlung legten ihre jeweilige Argumentation dar und benannten mögliche Zeugen. Yoon erschien nicht persönlich zu dem Termin.
Während der nächsten Wochen und möglicherweise Monate prüft das Gericht, ob die von der Nationalversammlung beschlossene Amtsenthebung Yoons verfassungswidrig oder -konform war. Sollten die Richter die Amtsenthebung billigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Sollte das Gericht die Amtsenthebung als irregulär einstufen, würde Yoon ins Präsidentenamt zurückkehren.
Yoon hatte Anfang Dezember inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt. Nach massivem Widerstand hob er es Stunden später wieder auf. Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag ein, der im zweiten Anlauf die benötigte Zweidrittelmehrheit erhielt.