Berlin – Mit seinem Eingeständnis eines möglichen Reformbedarfs beim Bürgergeld zieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rund zwei Monate vor der Bundestagswahl heftige Kritik auf sich. Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er halte es für richtig, „nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern“. Die Grünen warfen der in Umfragen schwachen SPD daraufhin vor, sich in eine Neuauflage der Großen Koalition retten zu wollen. Die FDP hielt Mützenich Wählertäuschung vor.
Mützenich hatte gesagt: „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen.“ Das solle auch so bleiben. Aber: „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist.“ Die CDU will laut ihrem Wahlprogrammentwurf das „Bürgergeld“ unter diesem Namen abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Ideen für „die Fleißigen“ stehen vorn, etwa steuerfreie Überstundenzuschläge. Mehr Arbeitsanreize will die Union bei Sozialleistungen. Wer nicht bereit zur Arbeit sei, solle die Grundsicherung gestrichen bekommen, heißt es bei der Union. Die SPD will laut Wahlprogramm am Bürgergeld festhalten, auch am Prinzip des Forderns. Seit 2023 heißt die Grundsicherung Bürgergeld, davor umgangssprachlich Hartz IV. Auch die Union trug das Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren Verschärfungen durchsetzte.