Der neue Klang der Freiheit: Syrer begrüßen in Damaskus das neue Jahr. Die CSU will, dass viele der knapp eine Million Syrer in Deutschland wieder zurückkehren. © Elshamy/dpa
München – Zum Auftakt ins neue Jahr gehören die Schlagzeilen – kurz vor der Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon – fast schon traditionell der CSU. Doch 2025 bekommen die Botschaften eine besondere Bedeutung. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl und angesichts guter Umfragen für die Union könnten die sonst oft abstrakten Forderungen rasch Realität werden. Und gleich das erste Papier für das Treffen ab Montag, das unserer Zeitung vorliegt, zeigt, wohin die Reise geht.
„Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik“, sagt Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, unserer Zeitung. Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft müsse oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern. „Dafür braucht es einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen“, so Dobrindt.
Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen“, heißt es im Papier. „Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“
Zum Auftakt des Europawahljahrs 2014 hatte die CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ viele Schlagzeilen gemacht. Elf Jahre später gibt es die angepasste Version, künftig müsse das Prinzip gelten: „Wer straffällig wird, fliegt. Wir müssen die bisherigen Regelungen zur Ausweisung nachschärfen und sie praxisgerechter und härter machen. Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Das gleiche gelte für Gefährder.
Damit liegt die CSU auf einer Linie mit der Schwesterpartei CDU. Hinzu kommt aber die Forderung nach einer unbefristeten Abschiebehaft für all jene, die nicht ausreisten oder abgeschoben werden könnten. Aus dieser Haft dürfe man dann zwar jederzeit ins Heimatland zurückkehren, nicht aber in die Freiheit in Deutschland.
Andere Forderungen der CSU sind bereits Teil des Wahlprogramms der Union. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Als eine seiner ersten Maßnahmen soll der neuen Bundesinnenminister zudem Zurückweisungen an der Grenze einführen. „Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht“, heißt es im Papier. Man wolle „einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen. Dazu gehöre, dass die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzt werde, Handys von einreisewilligen Personen bereits an den Grenzen auslesen zu können.
Für Menschen aus Syrien will man eine „Roadmap“ aufsetzen. Generell gilt dabei: „Wenn Fluchtursachen wegfallen, muss auch Rückkehr möglich sein.“ Der subsidiäre Schutz wird abgeschafft, der Familiennachzug ausgesetzt. Straftäter sollen künftig sofort abgeschoben werden. Eine freiwillige Rückkehr von Syrern unterstützt, Verweigerern droht dagegen die Abschiebung. Zugleich gibt die CSU aber das Versprechen: „Für Menschen, die in Deutschland einer auskömmlichen Arbeit nachkommen, kann eine Bleibeperspektive gefunden werden.“
Doch das Papier umfasst nicht nur Migrations-, sondern auch Sicherheitsfragen, teils schon bekannt: Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht gehört dazu, auch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. „Deutschland braucht eine Drohnenarmee“, heißt es. Man müsse bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen anschaffen, wobei die CSU Bayern als Spitzenstandort für die Entwicklung und Produktion von Drohnen und Drohnentechnik etablieren möchte. Man brauche auch leistungsfähige Luftverteidigungssysteme. Perspektivisch wolle man nicht zwei, sondern drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigungsfähigkeit investieren – schrittweise steigend.
Gestärkt werden sollen die Nachrichtendienste. BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst bräuchten mehr Kompetenzen, „die völlig überbordenden und unsachgemäßen Kontrollinstanzen“ müssten entrümpelt werden.