Es ist nur eine kleine Meldung zum Jahresauftakt, aber sie gibt zu denken: Viktor Orbáns Ungarn verzichtet lieber auf EU-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro, anstatt bei seinen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzulenken. Als Geldgeber stehen ja die Chinesen bereit. Völlig uneigennützig, versteht sich.
Die Episode wirft ein Schlaglicht auf eine schleichende Krise, die angesichts der großen Dramen in der Ukraine oder Nahost gerne vergessen wird: der Zustand der Europäischen Union. Jahrzehntelang hatte sich das Bündnis konsequent weiterentwickelt. Doch seit dem Vertrag von Lissabon (2007) ist das einstige Führungs-Tandem Berlin-Paris vor allem mit sich selbst beschäftigt. Zum Start in 2025 gesteht der französische Präsident Emmanuel Macron, der anfangs gerne visionäre Europareden hielt, zerknirscht ein, dass seine überstürzte Entscheidung für Neuwahlen sein Land instabiler gemacht hat. Zur gleichen Zeit bereitet sich Deutschland auf einen Wahlkampf vor, an dessen Ende in Berlin äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen drohen. Ob einem der beiden da noch Kraft bleibt, über Europa nachzudenken?
Angesichts der russischen Bedrohung, der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus und des offenbar unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas wäre das dringend notwendig. Ein schlagkräftiges Bündnis kann die (wirtschaftlichen) Interessen ungleich besser vertreten als die Einzelstaaten – der Ungar Orbán oder die deutsche AfD mögen das bestreiten, andere rechte Staatschefs wie die Italienerin Giorgia Meloni erkennen das aber.
Das größte Problem bleibt das Einstimmigkeitsprinzip. Ein einzelner der 27 Mitgliedsstaaten kann – womöglich unter dem Einfluss eines anderen Landes – das ganze Bündnis außen- und sicherheitspolitisch blockieren! Die neue Bundesregierung, der neue Bundeskanzler wird Vorschläge für eine bessere EU-Architektur machen müssen. Die ehrliche Lösung wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: eine Kern-EU und viele assoziierte Länder, die zwar wirtschaftlich angebunden sind, aber etwas unabhängiger bleiben. Damit würde sich vermutlich auch Orbán wohler fühlen.
Neue Ideen sind auch perspektivisch wichtig. Natürlich muss man Länder wie Albanien, Moldau oder Georgien an die EU anbinden, statt sie China, Russland oder Saudi-Arabien in die Arme zu treiben. Es geht dabei um westliche Werte, Wirtschaftsinteressen und nicht zuletzt den Frieden auf dem Kontinent. Aber eine vollwertige Aufnahme in die EU bleibt unrealistisch, wenn auch sie mit einem Veto alles blockieren könnten.
MIKE.SCHIER@OVB.NET