Berlin – In den Ausfällen von US-Milliardär Elon Musk gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Im „Spiegel“ forderte Mützenich Klarheit darüber, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“. Mützenich hielt Musk vor, „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in der „Süddeutschen Zeitung“ dazu: „Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss.“
Der Tech-Milliardär hatte auf der ihm gehörenden Internet-Plattform X auf Englisch geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn.“ Steinmeier hatte sich zuvor Einflussnahme von außen auf die deutsche Innenpolitik verbeten. Außerdem titulierte Musk Scholz als „Narr“ und forderte seinen Rücktritt.
Der Kanzler sagte dazu in seiner Neujahrsansprache an die Adresse der Wähler: „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber Sozialer Medien.“