Immer wieder setzt Viktor Orbán Blockade-Androhungen als Druckmittel in der EU ein. © Attila Kisbenedek/AFP
Brüssel/Budapest – Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie die EU-Kommission bestätigte. Die 1,04 Milliarden Euro sollte aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete kommen, Ende 2022 wurden sie eingefroren.
Zu den verpassten Reformen gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte verständnislos: Man habe „alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt“, schrieb Europa-Minister Janos Boka vor dem Jahreswechsel bei Facebook. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen.“
Europaabgeordnete reagierten indes mit Genugtuung. „Diese Milliarde ist erst der Anfang“, kommentierte der Grünen-Politiker Daniel Freund. „Die EU zeigt endlich, dass sie sich vom korrupten Orbán nicht mehr einfach alles gefallen lässt.“ Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagte: „Orbán hat den Bogen überspannt. Der Kuschelkurs mit den Möchtegern-Autokraten ist vorbei.“
Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht Ende 2025 der Verlust weiterer Milliardensummen. Insgesamt waren aus dem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt 2021-2027 Ende 2022 rund 6,3 Milliarden Euro für Ungarn eingefrorenen worden. Weitere 19 Milliarden für das Land sind über andere Regelungen blockiert.
Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte Orbán zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. China ist in Ungarn stark aktiv. Der E-Auto-Hersteller BYD baut ein großes Werk im südungarischen Szeged, der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine Mega-Fabrik im ostungarischen Debrecen. Chinesische Firmen bauen die neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische Hauptstadt Belgrad.
Dennoch macht Orbán Druck. Anfang Dezember drohte er mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU, falls Brüssel blockierte EU-Gelder nicht freigeben sollte. Ende 2023 hatte das Erfolg. Als Orbán mit Blockade gegen die EU-Gespräche mit der Ukraine drohte, gab Brüssel zehn Milliarden Euro frei. Für den Bau des ungarischen Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orbán weiter, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen. Anfang Dezember drohte er mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU, falls Brüssel blockierte EU-Gelder nicht freigeben sollte. Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen drohte. Erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember verweigerte er seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Europaabgeordnete warfen Brüssel vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor gedroht, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU zu blockieren.