Esken für weitere Telefonate mit Putin
Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben endlich ein Ende hat“, sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Ein Treffen der beiden hält sie derzeit aber nicht für zielführend. Scholz hatte im November nach gut zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und war dafür kritisiert worden.
27 Migranten vor Tunesien ertrunken
Tunis – Bei zwei Bootsunglücken vor der Küste Tunesiens sind Behörden zufolge 27 Migranten ertrunken. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, teilte der Zivilschutz des nordafrikanischen Landes gestern mit. 83 Menschen hätten gerettet werden können. Die zwei Boote kenterten in der Nähe der Kerkenna-Inseln. Die Insassen hätten über das Mittelmeer nach Europa gewollt. Sie kamen laut Zivilschutz alle aus Ländern der Subsahara.
Biden ehrt Republikanerin Cheney
Washington – Der scheidende US-Präsident Joe Biden verleiht der prominenten Trump-Kritikerin Liz Cheney die Bürgermedaille, die zweithöchste Auszeichnung in den USA. Die 58-jährige Republikanerin und Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney ist eine der schärfsten innerparteilichen Kritikerinnen von Donald Trump und stellte sich nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gegen ihn. Sie habe ihre Stimme erhoben, „um über die Grenzen hinweg unsere Nation und die Ideale zu verteidigen, für die wir stehen: Freiheit, Würde und Anstand“, teilte das Weiße Haus mit.
Schnellere Strafen für Schleuser
London – Wegen des Anstiegs illegaler Einreisen von Migranten über den Ärmelkanal plant die britische Regierung schnellere Strafen gegen Schleuser. Mit der Gesetzesänderung könnte die Justiz Strafen gegen Verdächtige verhängen, noch bevor diese verurteilt werden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Vorgesehen seien „Reiseverbote, die Sperrung des Zugangs zu Onlinenetzwerken und Einschränkungen bei der Nutzung von Telefonen“.
Scholz fordert mehr Impulse aus Brüssel
Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) größere Anstrengungen beim Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit sowie Kaufanreize für die E-Mobilität verlangt. In einem Brief vom Donnerstag, der der „SZ“ vorlag, schreibt er: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“ Man stehe vor der „dringenden Aufgabe“, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in „Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen“.