Fürchtet schwierige Zeiten mit den USA: Friedrich Merz. © dpa
Berlin – Die europäische Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump – und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. „Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt“, sagte der CDU-Chef.
„Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern“, fügte Merz hinzu. Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.
Merz rechnet mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung. „Es wird herausfordernd.“ Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass Amerika wie von Trump angekündigt auf sich selbst gucke und eigene Interessen wahrnehme – zum Beispiel mit hohen Importzöllen. „Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, jetzt fangen wir auch an mit Zöllen.“ Die Antwort sollte sein, Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, wo sie verloren gegangen sei. Und dann den Amerikanern zu sagen: „Ja, wir sind bereit, uns diesem Wettbewerb auch mit euch zu stellen.“ Merz warnte: „Wir müssen sehr aufpassen, dass die Standortqualität Europas und Deutschlands nicht noch weiter zurückfällt.“ Deswegen lege die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl so viel Wert darauf, wieder wettbewerbsfähiger zu werden.
„Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen.“ Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen. Deswegen müsse auch Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. „Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird.“ Auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei nicht da, wo sie sein müsste. Bei den Lohnzusatzkosten sei Deutschland zu teuer. „Das kann man nicht europäisch lösen, das müssen wir national hinbekommen.“ Merz sagte, wenn Trump Zölle auf Einfuhren aus Europa einführe, werde er damit zunächst die amerikanischen Konsumenten überraschen. „Denn Zölle werden immer von der eigenen Bevölkerung bezahlt, nicht von anderen.“ Zölle würden in den USA wahrscheinlich die Inflationsrate nach oben treiben. Die Spielräume würden also wahrscheinlich begrenzt sein.