Früher marschierten die Grünen bei den Ostermärschen, heute stellen sie mit ihren Forderungen zur Aufrüstung sogar die Union in den Schatten. Perspektivisch dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung will Robert Habeck für Verteidigung ausgeben. Für eine Partei, bei der der „Kriegstreiber“ Joschka Fischer einst mit einem Farbbeutel beworfen wurde, ist das eine erstaunliche Positionen.
Wobei man Habeck durchaus Stringenz attestieren darf. Fast vergessen ist, wie er 2021, als sich der russische Einmarsch erst am Horizont abzuzeichnen begann, bei einem Besuch in der Ukraine die Lieferung von „Defensivwaffen“ gefordert hatte. Kurios liest sich rückblickend, wie hysterisch andere Parteien dies damals ablehnten. Rolf Mützenich (SPD) verspottete Habeck gar als „ehemaligen Landesumweltminister“, der das komplexe Krisenmanagement nicht verstehe. Nun ja.
Drei Jahre später ahnen viele, dass Habeck mit seiner neuen Forderung Recht haben könnte. Auch die Union fordert eine weitere Anhebung des Budgets, Boris Pistorius (SPD) dürfte ebenfalls zustimmen. Dennoch stellt sich die Frage der Finanzierung. Weitere Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse, die Habeck anführt, können nicht die Lösung sein. Wer solche Summen ausgeben will, muss schon sehr grundsätzlich ran an den Staatshaushalt.
MIKE.SCHIER@OVB.NET