FDP: Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger
Berlin – Nach CDU-Politikern spricht sich auch die FDP für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger aus. Die Empfänger sollten Arbeiten im öffentlichen Raum übernehmen, sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer der „Bild“. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht.“ Wer dazu in der Lage sei, könne etwa „zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins“ herangezogen werden.
Potsdam-Treffen: Klage gegen „Correctiv“
Hamburg – Ein Jahr nach dem Enthüllungsbericht des Medienhauses „Correctiv“ über ein Treffen rechter und rechtsradikaler Kreise in Potsdam gehen Teilnehmer gerichtlich gegen Kernaussagen vor. Der Jurist Ulrich Vosgerau und andere hätten Klage gegen aus ihrer Sicht falsche Behauptungen in dem Artikel eingereicht, teilte der Kölner Anwalt Carsten Brennecke mit. Nach dem „Correctiv“-Bericht vom Januar 2024 hatten hunderttausende Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert. An dem Potsdamer Treffen hatten neben Politikern von AfD und CDU auch der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen.
Gleitbombe auf Saporischschja: 13 Tote
Kiew – Bei einem russischen Gleitbombenangriff sind in der südostukrainischen Großstadt Saporischschja mindestens 13 Menschen getötet und dutzende verletzt worden. „Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiß, dass gewöhnliche Zivilisten darunter leiden werden“, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident kündigte an, heute an einem Ukraine-Treffen in Ramstein teilzunehmen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt werden neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter von insgesamt rund 50 Ländern erwartet.
Biden: Hätte besser als Harris abgeschnitten
Washington – Der scheidende US-Präsident Joe Biden glaubt, dass er anders als seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump hätte gewinnen können. In einem Interview mit der Zeitung „USA Today“ antwortete der 82-Jährige auf die Frage, ob ein Wahlsieg für ihn realistisch gewesen wäre: „Ich denke ja“.
Israels Armee findet tote Geisel im Gazastreifen
Tel Aviv/Gaza – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Leiche einer Geisel im Gazastreifen geborgen. Es handelt sich um einen arabischen Israeli im Alter von 53 Jahren. Es gebe auch Funde seines ebenfalls von Islamisten entführten Sohns, die „ernste Besorgnis“ weckten, ob dieser noch am Leben sei. Der junge Mann ist Berichten zufolge 22 Jahre alt. Bislang ging man in Israel davon aus, dass Vater und Sohn noch am Leben sind.