Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Wahl ausgeschlossen. „Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest“, sagte Miersch mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt“, sagte Miersch. Notwendig sei dabei die staatliche Finanzierung der ökologischen Transformation sowie die Unterstützung für Unternehmen, „die sich auf diesen Weg machen“. Wichtig sei aber auch, die Bürger „in die Lage zu versetzen, hier umzusteuern“, zum Beispiel durch die staatliche Förderung des Einbaus neuer Heizungen. Zum Ausbau Erneuerbarer Energien sagte Miersch, hier sei bereits in den vergangenen Jahren „sehr viel in Bewegung gebracht“ worden: „Das muss fortgesetzt werden.“