Berlin – Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „neuen Grundsicherung“ werde der Haushalt „in Milliardenhöhe“ entlastet, steht nach AFP-Informationen im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine „Agenda 2030“ der Partei. Entlastungen brächten auch „eine Begrenzung der Migration“ und „Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung“. Vor allem aber würden die CDU-Pläne zur Wirtschaftspolitik zu mindestens zwei Prozent mehr Wachstum führen, heißt es in dem zwölfseitigen Papier weiter, das bei einer Klausur des Bundesvorstands ab Freitag in Hamburg beschlossen werden soll. Die Schuldenbremse soll bleiben.
Zentraler Baustein ist eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von rund 30 auf 25 Prozent, die Körperschaftssteuer soll auf zehn Prozent runter. Zudem will die CDU mit einer „großen Steuerreform“ bis 2029 den Tarif bei der Einkommensteuer abflachen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 80 000 Euro greifen. Der Soli soll ganz gestrichen werden. Steuerliche Anreize für Arbeit sollen gleichzeitig erhöht werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden. Rentner, die freiwillig arbeiten möchten, sollen künftig bis 2000 Euro keine Steuern zahlen. Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden. Zudem will die CDU in der Ministerialverwaltung „mit zehn Prozent weniger Personal auskommen“.
AFP