Ramstein – Kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden geben die USA der von Russland angegriffenen Ukraine noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilte der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit.
Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. Dieser will nach eigenen Angaben rasch ein Ende des fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen. In Kiew und in europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass Trump Hilfen für die Ukraine kürzen könnte, um sie zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.
Wegen dieser Unsicherheiten kam auch der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj zu den Beratungen mit etwa 50 Unterstützerländern nach Ramstein. Bei dem Treffen verabschiedete sich Austin, der das Ramstein-Format seit April 2022 koordiniert hatte. „Danke für deine außerordentliche Führung in den vergangenen Jahren“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es komme nun auf alle an, um dieses Format am Leben zu halten.
Pistorius kündigte an, dass Deutschland die Ukraine mit Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützen werde. Diese seien für die Bundeswehr gedacht gewesen, würden nun aber aus der Herstellung an die Ukraine umgeleitet. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl.