Wilde Forderungen ersetzen keine Strategie

von Redaktion

Neue Milliarden für Verteidigung

Donald Trump hatte sichtlich Spaß daran: Mit seinem Pochen auf das Zwei-Prozent-Ziel trieb er während seiner letzten Amtszeit die Nato-Partner vor sich her. Das ärgerte die Verbündeten, die sich doch auf einer ganz anderen moralischen Ebene sahen, umso mehr, weil der ungeliebte US-Präsident ja ganz offensichtlich recht hatte. Alle hatten sich 2014 beim Gipfel in Wales auf das „Zwei-Prozent-Ziel“ festgelegt, aber kaum einer sein Versprechen gehalten.

Nun plant Trump die Neuauflage. Fünf Prozent verlangt er inzwischen. Doch die Vorzeichen sind andere: Es gibt keine nicht gehaltenen Zusagen mehr, allerdings bei fast allen die – richtige – Erkenntnis, dass man den Russen (und den Chinesen) leider auch mit militärischer Stärke entgegentreten muss. Russland gibt inzwischen mehr als sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Trotzdem: Es ist völlig unsinnig, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, bei dem die Prozentzahlen nur so umherfliegen (Robert Habeck nannte jüngst 3,5 Prozent). Die Rüstungsindustrie freut sich da zwar über ein Kursfeuerwerk, könnte die große Nachfrage aber gar nicht bedienen. Ganz nebenbei: Selbst die USA sind aktuell weit von Trumps fünf Prozent entfernt.

Es braucht nicht nur mehr Geld, sondern vor allem einen besseren Plan, wie man es ausgibt. Deshalb ist es richtig, wenn der neue EU-Kommissar Andrius Kubilius rasch ein Weißbuch über die Zukunft der Verteidigung vorlegt. Denn eine Erkenntnis besteht eigentlich seit Jahren. Europa muss seine unkoordinierte, weitgehend national orientierte Rüstungs- und Verteidigungspolitik beenden und gemeinsam vom Ende her denken.

Und zwar in dieser Reihenfolge: Was brauchen wir? Wer übernimmt welchen Teil? Und erst dann wäre die Frage zu klären: Was kostet das?
MIKE.SCHIER@OVB.NET

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