Eine Blamage. Anders ist es kaum zu beschreiben, dass der bayerische Löwe auch bei den Klimazielen alle anderen ausstechen wollte – und jetzt als Bettvorleger landet. Ohne Atomenergie sei die CO2-Neutralität bis 2040 nicht zu erreichen, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Recht hat er. Doch hätte man das auch schon 2021 wissen können, als er und seine bayerische Staatsregierung großspurig das Zieljahr 2040 ausgaben, um die Klimaparteien Grüne und SPD und überhaupt alle Bundesländer zu beschämen, die sich mit 2045 begnügten.
Seither ist viel passiert, wovor Experten gewarnt hatten, was man in der Politik damals aber partout nicht hören wollte: Die deutschen Energiepreise sind denen anderer Industrieländer weit enteilt, Unternehmen wandern in Scharen ins Ausland ab, und hierzulande bangt man den nächsten Dunkelflauten entgegen, in denen Strom zu Spitzenpreisen in den Nachbarländern eingekauft werden muss. Und dem selbst ernannten Klima-Vorreiter Deutschland geht im dritten Jahr der selbst verschuldeten Rezession inzwischen das Geld aus, um seine hochfliegenden Pläne von der goldenen Wasserstoffzukunft zu finanzieren und seine Rolle als Klima-Musterknabe zu spielen. Länder mit Atomkraft weisen überlegene Klimabilanzen aus und tun mehr gegen die menschengemachte Erderwärmung, während der Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland mit einem Verlust an industrieller Wertschöpfung teuer erkauft ist.
Besser spät als nie haben CSU und Freie Wähler erkannt, dass es so, wie Deutschland die Energiewende versucht hat, nicht geht, dass sein überschießender Moralismus weltweit nicht mehr bewundert, sondern belächelt wird. Heute locken die Herolde der Transformation die Wähler nicht mehr an, sondern schrecken sie mit ihren unbezahlbaren Verheißungen ab. Auch das haben Söder und Aiwanger vor der Bundestagswahl aufmerksam registriert. Deswegen sind beide, sechs Wochen vor dem Wahltermin, schon wieder an der Spitze. Diesmal beim Rückzug. Nach Migration, Russlandpolitik und Verteidigung wird nun auch in der Klimapolitik die Ära Merkel-Scholz rückabgewickelt. Immerhin kann sich die Republik noch mit spielender Leichtigkeit darauf verständigen, wie schrecklich falsch Donald Trump mit allem lag – oder etwa doch nicht?
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