Gastgeber in Banz: Fraktionschef Klaus Holetschek. © dpa
München/Banz – Das letzte Mal hatte es mit der klösterlichen Ruhe nicht recht geklappt. Die CSU saß in Banz gerade mit zwei Bischöfen beisammen, Wertefragen diskutieren, da sprengten Nachrichten aus der Bundespolitik das Idyll: Hendrik Wüst verzichtete, wenn auch ungefragt, auf die Kanzlerkandidatur, einige Stunden später einigten sich Friedrich Merz und Markus Söder. Im fränkischen Kloster brach Hektik unter Politikern wie Journalisten aus. Für Detailfragen der Landespolitik interessierten sich in jenen Septembertagen recht wenige Teilnehmer.
Am Montag versucht es die CSU-Fraktion wieder mit einer Klausur. Die Aussichten, vier Tage lang mit Landespolitik durchzudringen, sind erneut nicht hoch. Einen guten Monat vor der Bundestagswahl dominieren Berliner Themen. Fraktionschef und Gastgeber Klaus Holetschek darf mit Fraktionsmitteln nicht direkt in den Wahlkampf eingreifen, der Rechnungshof würde im Viereck springen, aber im Wesentlichen setzt er gleich auf bundesweite Themen. Er stellt die Migrationspolitik ins Zentrum der Klausur.
„Wir haben eine offene Flanke, wenn es um Innere Sicherheit und Migration geht“, sagt Holetschek unserer Zeitung unumwunden. „Dass Asylbewerber trotz wiederholter Straftaten weiter in unserem Land bleiben können, dass Hinweisen nicht nachgegangen wird und Warnungen ignoriert werden, ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten.“ Die Union müsse „alles dafür tun, diese Flanke endlich zu schließen“.
Holetscheks Fraktion legt eigene Vorschläge vor. Sie liegen auf der Linie der CSU-Landesgruppe, die jüngst in Seeon tagte, gehen in Details weiter. „Wir brauchen strengere Regeln für Ausreisepflichtige, etwa im Hinblick auf den tatsächlichen Aufenthalt bzw. die Übernachtung in der zugewiesenen Einrichtung, wie in Dänemark praktiziert“, steht im Entwurf eines Grundsatzpapiers, das unserer Zeitung vorliegt. Dänemark bedeutet: Abgelehnte Asylbewerber müssen jede Nacht in einem Sammellager in der Provinz verbringen. Sie erhalten kein Geld mehr, sondern drei Mahlzeiten am Tag und medizinische Grundversorgung. Auf Frauen und Kinder müsse man aber gesondert achten.
Als Gast wird der Terrorismus-Forscher Peter Neumann erwartet. Der Professor ist ständiger Berater der Union, kam kurzfristig auch nach Seeon. Er warnt: „So wie die Asylverfahren derzeit bei uns organisiert sind – Stichwort lange Verfahren, Abschiebungsentscheidungen ohne tatsächliche Abschiebungen, Massenunterkünfte und Beschäftigungsverbote –, erhöhen sie womöglich die Ansprechbarkeit der Geflüchteten für Extremismus und Terrorismus.“ Man müsse entweder „die Integrationsleistung massiv verbessern oder die Zahlen massiv runterbringen“.
Weitere Gäste: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der im September kurzfristig abgesagt hatte, kommt gleich am Montag nach Banz. Auch er fordert einen harten Asyl-Kurs. Kretschmer ist zudem einer derer in der Ost-CDU, die massiv mit den Ukraine-Militärhilfen hadern. Auch Söder war zuletzt auf Distanz zu Taurus-Lieferungen gegangen. Söders Grundsatzrede wird für Mittwoch erwartet.
CD