Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahler-Bundes. © dpa
Berlin – Der Bund der Steuerzahler fordert in einer neuen Bundesregierung deutlich weniger Ressorts. Die Zahl der Bundesministerien solle von 15 auf zehn verringert werden, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Zahl der Ministerialbeamten mittel- und langfristig von 30 000 auf 20 000.
„Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche – aber die Staatsbürokratie ufert aus“, sagte der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel. Deutschland brauche echte Strukturreformen und Impulse für einen Neustart. Dazu gehöre eine „radikale Diät für die XXL-Regierung“.
Konkret schlägt der Bund der Steuerzahler ein Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung vor – bisher gibt es das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieses neue Ministerium solle auch die Arbeitsmarktpolitik kommen. Ferner solle es ein Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft geben, ein Bundesministerium für Familie und Wissensgesellschaft sowie ein Bundesministerium für Infrastruktur. Damit würden bisher getrennte Kompetenzen gebündelt werden.