Hamburg – Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Hamburg mitteilte. Zudem soll verstärkt Gesichtserkennungssoftware eingesetzt und nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine neue Gefährderkategorie („Gefährder mit gemischter und instabiler Motivation“ ) eingeführt werden.
Gewalttaten wie in Magdeburg zerstörten das „Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU stehe für eine „Null-Toleranz-Politik“. Recht und Ordnung müssten in Deutschland wirksam durchgesetzt werden.
Die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt dürfe darüber hinaus nicht durch Datenschutz zugunsten der Täter behindert werden. Menschenleben und Sicherheitsinteressen müssten Vorrang haben, heißt es in dem Papier weiter. „Daher verpflichten wir Internetanbieter, insbesondere im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch oder um Terroranschläge zu verhindern, zur Speicherung der IP-Adressen für eine Mindestdauer von drei Monaten.“
Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU „konsequent ausweisen“. Bei Doppelstaatlern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. „Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten.“