Thorsten Frei (CDU) ist einer der führenden Innenpolitiker der Union. © Marcus Brandt/dpa
Berlin/Hamburg – Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) ist gegen Sonderregeln für den Besuch syrischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland. „Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist“, sagte Frei. „Deshalb kann es nicht sein, dass Menschen einzeln nach Syrien reisen und das für sich persönlich überprüfen.“ Der Staat müsse entscheiden, „ob die Voraussetzungen für Fluchtmigration vorhanden sind oder nicht“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse ihnen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne. „Wenn es darum geht, Syrien wiederaufzubauen, dann muss man natürlich schauen, wie es dort vor Ort ist.“ Wenn schutzberechtigte Personen in ihre Herkunftsländer reisen, gilt laut Asylgesetz die gesetzliche Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise „sittlich zwingend geboten ist“.