Es wird viel geflucht und geklagt in diesen Tagen, die Grundsteuerbescheide trudeln ein. Die Erhöhungen sind teils drastisch, in einzelnen Fällen aberwitzig. Der Scholz ist schuld, der Söder sowieso – wenn‘s nur so einfach wäre. Die nüchterne Sachlage: Per Gericht wurde die Politik zu einem neuen Modell gezwungen, Bayern hat sich für ein bürokratieärmeres, angeblich wertstabileres Konzept entschieden, das den Ballungsraum weniger stark belasten soll. „Aufkommensneutral“ soll das sein, wenn die Kommunen ihre Hebesätze auf die Grundsteuer entsprechend anpassen. Das heißt: Ein Bürger zahlt mehr, der andere weniger, in der Summe soll die einzelne Kommune nicht mehr kassieren als vorher.
Und hier hakt es offenkundig. Die Gefahr ist da, dass Kommunen unter allerlei Argumenten („Risikopuffer“) die Hebesätze so setzen, dass sie mehr einnehmen als vorher, gleichzeitig aber scheinheilig auf Land, Bund oder Gericht deuten. Da geht es um einige Prozent, das erklärt nicht die krassen Neubewertungen in Einzelfällen, erhöht aber direkt die Nebenkosten – also verteuert das Wohnen. Die Finanznot vieler Kommunen ist real. Ebenso real ist, dass auf anderen Politikfeldern die Kommunen mindestens organisatorisch Fehler anderer Ebenen wehrlos ausbaden müssen, Beispiel Migration. Das mit der Grundsteuer zu vermischen, wo die Kommunen nun mal wirklich einen Hebel haben, den Hebesatz eben, wäre aber nicht redlich.
Es wird eine Evaluation brauchen, ob Bayerns Sonderweg differenziert genug war, oder ob die Staatsregierung nachsteuern muss. Gegen die Hebesatz-Sorgen hilft außerdem Transparenz: In einigen Monaten sollte – da darf der Landtag aktiv werden – für jede Gemeinde, jede Stadt öffentlich gemacht werden, ob die Grundsteuer-Reform wirklich wie versprochen lokal „aufkommensneutral“ lief. Oder ob der Hebesatz runter muss. Die Bürger sollen das wissen, übrigens unbedingt vor der Kommunalwahl im März 2026.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET