Riad – Außenministerin Annalena Baerbock hat Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad: „Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.“
„Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in Geschäften oder auf Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. „All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten. Dies müsse jedoch mit greifbaren Fortschritten bei einem politischen Übergang einhergehen.