KOMMENTAR

Ein Wettlauf der Schäbigkeit

von Redaktion

Scholz blockiert Ukrainehilfe

Als Olaf Scholz am 6. November die Koalition mit der FDP beendete, gipfelte sein medial wohlinszenierter Wutausbruch in dem Vorwurf, der liberale Finanzminister Lindner gefährde mit seinem Festhalten an der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine. Jetzt, zwei Monate später, ist es dem Kanzler plötzlich gar nicht mehr eilig mit der Unterstützung des überfallenen Landes: Ein Hilfspaket für die Lieferung von Flugabwehrwaffen hängt, zum Entsetzen der grünen Koalitionspartner, im Kanzleramt fest. Wichtiger als der Abwehrkampf der Tag und Nacht von tödlichen Raketenangriffen bedrohten Ukrainer ist Scholz jetzt der Bundestagswahlkampf.

Je schriller die anti-ukrainischen Parolen, mit denen Sahra Wagenknecht und AfD im Wahlkampf-Endspurt auf Stimmenfang gehen, desto geringer ist auch die Neigung der „Friedenspartei“ SPD, sich noch für die bedrängten Menschen in Kiew oder Odessa einzusetzen. Deutschland erlebt einen Überbietungswettbewerb der Schäbigkeit und nennt das Friedenspolitik. Gewinnen können die Mützenich-SPD und ihr Riesenstaatsmann Scholz den Wettlauf der Russland-Beschwichtiger aber nicht. Auch auf die immer wuchtigeren Angriffe des Kanzlers auf Trumps USA hatte das BSW auf dem Parteitag schon die griffigere Antwort parat. Sie lautet schlicht „Ami go home“.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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