Herbert Kickl (l.) und Christian Stocker reden in Wien. © AFP
Wien – Die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen in Österreich eine Grundsatzeinigung zur Sanierung des Haushalts erzielt. „Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker. Es seien Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dieses Ziel solle ohne neue Steuern erreicht werden. Vorgesehen seien stattdessen Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, Einsparungen im Ministeriumsapparat und ein „Ende von Überförderungen“, sagte der FPÖ-Chef. Stocker ergänzte, es werde nun eine „politische Absichtserklärung“ unterzeichnet, die dann an die Europäische Kommission weitergeleitet werde. Nun sollen nach Angaben Kickls nun „in einer zweiten Phase die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen“. Er sei zuversichtlich, machte er klar.