EU-Winterhilfe für Ukraine und Moldau
Brüssel – Die EU-Kommission hat neue humanitäre Hilfen für die Ukraine und das Nachbarland Moldau angekündigt. Insgesamt sind 148 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfen sollen den Menschen helfen, im russischen Angriffskrieg durch die „harte Winterzeit“ zu kommen, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Rund 140 Millionen Euro sind für die Ukraine vorgesehen, weitere acht Millionen Euro für Moldau. Die Mittel sind für Notunterkünfte, Lebensmittel und Medikamente gedacht.
Abkommen zwischen Russland und Iran
Moskau – Russland und der Iran wollen nach Angaben aus Moskau in den kommenden Tagen eine „strategische Partnerschaft“ vereinbaren. Präsident Wladimir Putin werde den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Freitag in Russland empfangen und zusammen mit ihm ein Abkommen über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ unterzeichnen, kündigte der Kreml an. Der Westen hat sowohl Russland als auch den Iran mit weitreichenden Sanktionen belegt. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit unter anderem im militärischen Bereich ausgebaut.
Korea: Gehaltsplus trotz Entmachtung
Seoul – Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol bekommt trotz seiner Entmachtung durch das Parlament eine Gehaltserhöhung. Ein am Montag veröffentlichtes Dokument des Ministeriums für Personalverwaltung zeigt, dass Yoons Gehalt um drei Prozent auf umgerechnet rund 174 699 Euro im Jahr steigt. Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt.
Terrorverdacht: Libyer wieder frei
Berlin – Ein wegen Terrorverdachts inhaftierter Libyer ist freigelassen worden. Er war im Oktober in Untersuchungshaft genommen worden, weil es Hinweise gegeben hatte, dass er die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen wollte. Die Bundesanwaltschaft teilte nun aber auf Anfrage mit, der dringende Tatverdacht habe sich nicht aufrechterhalten lassen. Daher habe sie Ende vergangener Woche die Freilassung verfügt. Der Fall hatte die Diskussion über den Schutz vor Terror angeheizt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich geäußert.
31 Festnahmen bei Liebknecht-Gedenken
Berlin – Bei den Berliner Veranstaltungen zum Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind am Wochenende laut Polizei 31 Menschen festgenommen worden. 24 Polizisten wurden verletzt, 23 von ihnen konnten ihren Dienst den Angaben zufolge dennoch fortsetzen. 34 Strafanzeigen seien gestellt worden, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, besonders schweren Landfriedensbruchs sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei war mit 550 Kräften im Einsatz.