Manche Debatten enden einfach nie. Im April 2003, der Kanzler Schröder hatte gerade die „Agenda 2010“ angestoßen, stellte die sogenannte Rürup-Kommission einen Bericht zur Zukunft der Krankenversicherung vor. Kurioses Ergebnis: Die ganzen klugen Köpfe konnten sich nicht auf ein Modell einigen. Ein Teil, darunter ein Kölner Professor namens Karl Lauterbach, propagierte eine sogenannte Bürgerversicherung. In die sollten alle einzahlen (auch Beamte und Selbstständige), und zwar auf alle Einnahmen (also auch Mieten und Zinsen). Selbst ein gewisser Horst Seehofer fand das damals prima. Nur: Eingeführt wurde in den folgenden 22 Jahren nichts davon. Zu viel Aufwand für zu wenig Ertrag.
Ein Hauch der Bürgerversicherungs-Debatte ist nun zurück. Robert Habeck sei Dank. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister schlägt vor, Sozialbeiträge auch auf Kapitalerträge zu erheben. Tatsächlich wirkt das wie eine Idee aus dem vorletzten Jahrzehnt. Damals galt die Börse noch als Platz für verantwortungslose Zocker. Heute wissen schon Gymnasiasten, was ein ETF ist – und sei es nur, weil Oma und Opa einen für sie angelegt haben. Längst haben breit gestreute Fonds das alte Sparbuch abgelöst. Gerade Jüngere, denen der Staat einst seine gefloppte Riester-Rente andrehte, sorgen so privat fürs Alter vor. Der Staat sollte das nicht mit Sozialabgaben torpedieren, sondern fördern (durch eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer).
So richtig ausgegoren scheint die Idee nicht. Für normale Sparer ändere sich nicht, beteuern die Grünen. Man will also mit riesigem Aufwand alle Daten erheben, dann aber die allermeisten freistellen? Das ergibt keinen Sinn.
Außerdem würde man nicht zuletzt jene Gutverdiener treffen, die sich freiwillig gesetzlich versichern. So treibt man die zu den Privaten, womit der letzte Effekt verpufft.
MIKE.SCHIER@OVB.NET