Polizei prüft AfD-,Abschiebeticket‘
Karlsruhe – Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in Sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“.
Gesetzentwurf zum Drohnen-Abschuss
Berlin – Die Bundeswehr soll verdächtige Drohnen künftig abschießen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute auf den Weg bringen will. Die vorgesehene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes würde den Streitkräften die Anwendung von „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ ermöglichen. Bislang dürfen sie nur Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Die zusätzlichen Befugnisse werden damit begründet, dass immer häufiger illegale Drohnen über kritischen Infrastrukturen und militärischen Liegenschaften gesichtet würden.
Biden streicht Kuba von Terrorliste
Washington – US-Präsident Joe Biden hat sich entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie ein Regierungsvertreter mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer „bedeutenden Zahl politischer Gefangener“ befördern. Vor vier Jahren hatte Donald Trump Kuba auf die Liste gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.
Reform UK schließt fast zu Labour auf
London – Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer Yougov-Erhebung für die „Times“ kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer bei 26 liegt. Die Konservativen kommen mit 22 Prozent auf Rang drei. Im Vergleich zur Wahl vom Juli bedeuten die Ergebnisse für Labour einen Rückgang von fast zehn Punkten, während Reform UK, das auf eine drastische Begrenzung der Einwanderung abzielt, in ähnlichem Umfang zulegte.
US-Flaggen doch nicht auf Halbmast
Washington – Bei der Vereidigung von Donald Trump am Montag werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte mit, dies sei zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.