Gemeinsame Anstrengung: Polens Regierungschef Tusk, Nato-Generalsekretär Rutte und Kanzler Scholz. © Nietfeld/dpa
Helsinki – Deutschland steuert umfangreiche Kapazitäten der Bundeswehr zu einem neuen Nato-Einsatz zur besseren Überwachung von Kabeln und Pipelines in der Ostsee bei. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Ostsee-Gipfeltreffen in Helsinki an. „Wir werden uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten der Marine haben, beteiligen. Das wird wechseln, was die konkreten Einsatzmöglichkeiten betrifft“, sagte er.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kurz zuvor auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass das westliche Verteidigungsbündnis die Operation „Baltic Sentry“ (Ostsee-Wachposten) startet. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hätten Nato-Verbündete ihre Patrouillen in der Nähe kritischer Infrastruktur gesteigert. Der Einsatz werde nun mehr Schiffe, Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten und Überwachungsdrohnen umfassen.
Wie Scholz wollte Rutte keine exakten Zahlen nennen. Sie könnten sich von Woche zu Woche unterscheiden, außerdem wolle man „den Feind“ nicht klüger machen, als er sei. „Was zählt, ist, dass wir die richtigen militärischen Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort einsetzen, um vor künftigen destabilisierenden Taten abzuschrecken“, sagte Rutte.
Mit „Baltic Sentry“ reagieren die an die Ostsee grenzenden Nato-Länder auf eine Reihe von mutmaßlichen Sabotageakten, bei denen am Meeresgrund verlegte Datenkabel und Stromleitungen beschädigt wurden. Die Schäden sollen jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein. Beim jüngsten dieser Vorfälle an Weihnachten steht der Öltanker „Eagle S“ unter Verdacht, die Stromleitung Estlink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier Kommunikationskabel gekappt zu haben.
Die finnische Kriminalpolizei hat das Schiff festgesetzt. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass es seinen Anker auf einer Länge von rund 100 Kilometern über den Meeresgrund gezogen hat, um so bewusst Schäden anzurichten. Gegen mehrere Besatzungsmitglieder wurden Reiseverbote verhängt.
Die unter der Flagge der Cookinseln fahrende „Eagle S“ gehört nach Einschätzung der EU zur russischen Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.
Gegen 79 dieser Schiffe hat die EU mittlerweile Sanktionen erlassen. Der tatsächliche Umfang der Flotte dürfte jedoch weitaus größer sein – Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach auf dem Gipfel von 600 bis zu 1000 Schiffen, die nach Schätzungen auf den Meeren umherfuhren.