Im Schweinsgalopp geht es kurz vor der Bundestagsneuwahl durch den Untersuchungsausschuss Atomausstieg. Kanzler Scholz, Ex-Finanzminister Lindner, Umweltministerin Lemke, Klimaminister Habeck, Kanzleramtsminister Schmidt: Sie alle sollen mit ihren Aussagen gestern und heute zur Aufklärung beitragen, wie es in der Ampel erst zum Kurz-Weiterbetrieb und dann zur endgültigen Abschaltung der drei letzten Atommeiler im April 2023 kam, mitten in der durch Putin ausgelösten Energiekrise.
Es geht um die historische Wahrheit – und um Wahlkampfmunition. Denn just zum Wahltermin werden die Folgen des überstürzten Ausstiegs für Betriebe und Bürger immer deutlicher sichtbar. Die hohen Energiepreise haben die Wirtschaft in eine zweijährige Dauerrezession gestürzt, die inzwischen viele Jobs bedroht. „Ergebnisoffen“, so hatte es Habeck damals versprochen, werde geprüft, ob der Ausstieg vertretbar sei. Möglich, dass er das selbst glaubte. Doch seither bekannt gewordene Emails und Vermerke lassen den Schluss zu, dass der Ausstieg von grünen Spitzenbeamten auf Biegen und Brechen durchgedrückt wurde, indem man Warnungen der ministeriellen Fachebene schlicht ignorierte.
Zuletzt aufgetauchte Mails zwischen Kanzleramt und Habeck-Ministerium runden das Bild nun ab: Auch das angebliche Machtwort, in dem der Kanzler kraft seiner Richtlinienkompetenz den viermonatigen AKW-Weiterbetrieb befahl, war ein Täuschungsmanöver, weil es, entgegen der öffentlichen Darstellung, in Absprache mit Habeck ausgesprochen wurde, der dafür Zusagen für den Kohleausstieg erhielt. Der dumme August war schon damals des Kanzlers liebster Watschnmann, nämlich FDP-Chef Lindner.
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