Minister: Keine rasche Syrer-Rückkehr nötig
Damaskus – Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, sieht keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland. „Sie sind dort in Sicherheit“, sagt er am Rande eines Treffens mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den Flüchtlingen in Deutschland gehe es zudem besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen. In Deutschland leben aktuell rund 975 000 syrische Staatsangehörige.
Rheinmetall mit Großauftrag aus Rom
Düsseldorf – Rheinmetall hat sein neues Flugabwehr-System Skynex erstmals komplett an einen Nato-Staat verkauft. Man habe einen Auftrag von Italien über zunächst 73 Millionen Euro bekommen, teilte Deutschlands größter Rüstungskonzern mit. Es geht um ein System mit einer Sensoreinheit zur Luftraumüberwachung, einer Einsatzzentrale und vier 35-Millimeter-Geschützen, die bis zu 1000 Schuss pro Minute abgeben können. Der Vertrag beinhaltet die Option auf drei weitere Systeme. Die Lieferung des ersten Pilotsystems soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein.
Ausschuss-Aus nach Schaumwurf
Greifswald – Nach dem Wurf einer Schaumtorte auf FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich die Linken-Politikerin aus dem Greifswalder Bauausschuss zurückgezogen. Christiane Kiesow gebe ihren Sitz als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss zurück, teilte Linken-Landeschef Hennis Herbst auf Anfrage mit. Die Lokalpolitikerin hatte dem FDP-Chef in der vergangenen Woche bei einer Wahlveranstaltung in Greifswald Rasierschaum ins Gesicht geworfen.
Mitte-rechts-Koalition regiert Irland
Dublin – In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Premierminister soll der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, werden. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef. Die neue Regierung soll zudem aus der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und der Regionalen Unabhängigen Gruppe bestehen. Zusätzlich kündigten zwei weitere unabhängige Abgeordnete an, die neue Regierung zu unterstützen.
Freiwillig Versicherte zahlen bereits
Leider ist uns gestern im Kommentar von Mike Schier zum Grünen-Vorschlag für Sozialbeiträge auf Kapitaleinnahmen ein Fehler unterlaufen. Freiwillige Mitglieder zahlen bereits heute Beiträge auf Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Sowohl bei Pflichtversicherten als auch bei freiwillig Versicherten werden die Einkünfte insgesamt höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 5175 Euro im Monat beziehungsweise 62100 Euro im Jahr berücksichtigt.