Bundestagswahl im Blick: CSU-Chef Markus Söder in Banz. © dpa
Banz – Er lässt sich nicht locken. Auch auf Nachfrage kommt Markus Söder der Name Milei nicht über die Lippen. Und doch schwingt der Argentinier, der sein Land als Präsident mit der symbolischen Kettensäge aus der wirtschaftlichen Lähmung befreien will, natürlich irgendwie mit, wenn der CSU-Chef über einen fundamentalen Bürokratieabbau auch in Deutschland spricht. Man werde sich „genau anschauen“, was „in anderen Ländern“ womöglich Nachahmungswert hat, sagt Söder.
Schon jetzt ist klar: Es brauche „grundlegende Änderungen“. Die „Gesetzesflut auf europäischer Ebene“ müsse ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz will Söder beerdigen. Eine „gemeinsame Kommission in der Wirtschaft“ solle zudem weiteren Handlungsbedarf herausarbeiten. Statistik-Pflichten sollten für drei Jahre auf ein Minimum runtergefahren werden.
Kloster Banz, Klausur der Landtagsfraktion, dritter Tag. Söder hat gerade seine Grundsatzrede vor den Abgeordneten gehalten. Doch Landespolitisches ist in den Ausführungen des CSU-Chefs recht wenig dabei. Dabei noch am interessantesten: Mit den CDU-regierten Ländern Sachsen und Thüringen soll es eine Freistaatenkooperation geben. Bei Verkehrswegestrategien im ländlichen Raum, bei Sicherheitsfragen, aber auch im Wissenschaftsbereich will man enger zusammenarbeiten. Wohl auch, um der im Osten besonders starken AfD ein bisschen Wind aus den Segeln zu nehmen. Und: Nach einem Autogipfel zum Ende des alten Jahres, plant Söder nun einen Baugipfel.
Ansonsten überlagert alles der Bundestagswahlkampf. Die Landtags-Fraktion sei „hochmotiviert mitzuhelfen“, sagt ihr Chef Klaus Holetschek. Er hat im Land eine „Sehnsucht nach Normalität“ ausgemacht. Statt auf alljährliche Silvesterkrawalle müsse man sich wieder darauf verlassen können, dass die Züge pünktlich fahren.
Söder ist zwar selbst nicht Kanzlerkandidat, als Schwesterpartei der CDU käme der CSU aber eine gewichtige Rolle in einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung zu – mit durchaus Gestaltungsmacht.
In der Energiepolitik hält der CSU-Chef Kernenergie weiter für unverzichtbar. Ob alte AKW revitalisiert werden können, will er genauso prüfen lassen, wie den Bau moderner kleinerer Kraftwerke. Eine Forschungsgruppe solle sich damit beschäftigen. Er will zudem Biogasanlagen fördern und auch die Gaskraft mit zehn neuen Kraftwerken in Bayern ausbauen. Das bestehende Wasserstoffnetz sei für die Bedarfe der Südländer Bayern und Baden-Württemberg ungenügend. Es brauche zudem ein nationales Programm für Großbatteriespeicher. Auch strebt Söder einen deutlichen Ausbau von Innovationen in Deutschland an. Die Förderung der Raumfahrt will er ebenfalls ausbauen – von drei auf vier Milliarden Euro.
Beim Thema Migration hält der CSU-Chef die zuletzt schon kräftig vorgezogene härtere Linie („zurückweisen und zurückschicken“, „kein Merkel 4.0“). Es brauche einen vorübergehenden Visastopp, damit nicht Nichtregierungsorganisationen auswählen könnten, wer ins Land kommt. Überhaupt: Wer versuche, staatliche Regeln zu umgehen, müsse mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit rechnen. Zudem will Söder ein Bahnhofskonzept – mehr Polizei, mehr Kameras. Die Bundespolizei solle dafür 10 000 neue Kräfte bekommen.
SEBASTIAN HORSCH