München – Die Landtags-AfD verschärft ihre Pläne zur Remigration, also der groß angelegten Rückführung von Migranten. Obwohl der russische Angriffskrieg weiter tobt, sollten geflüchtete Ukrainer Deutschland „jetzt schon“ verlassen, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gestern. Die Ukraine sei „sehr groß“, es gebe „genug Gebiete, in denen sie sicher leben können“. Derzeit finden rund 1,2 Millionen Ukrainer hier Schutz, viele davon Frauen und Kinder.
Bayerns AfD gilt als besonders eifrige Verfechterin der Remigration. Ende 2024 verabschiedete die Partei eine eigene Resolution dazu. Darin hieß es aber noch, Schutz vor Krieg und Verfolgung würden „völkerrechtskonform gewährt“.
Migration war eines der zentralen Themen der AfD-Winterklausur in Regensburg. Die Abgeordneten fordern zudem „wenn nötig“ die Errichtung von Grenzzäunen und die Abschaffung der Asyl-Bezahlkarte. Nach ihrer Vorstellung sollen zudem Bayerns Kommunen per Notstand die Aufnahme weiterer Asylbewerber ablehnen können. Ebner-Steiner kündigte ein Volksbegehren dazu in diesem Jahr an.
Außerdem beschloss die Fraktion ein „Anti-Islamisierungs-Paket“, in dem sie unter anderem ein Verbot des Islam-Unterrichts an Schulen, von Minaretten und Vereinen wie Ditib fordert, die die meisten Moscheen in Deutschland betreibt. Sie müssten geschlossen werden, sagte Ebner-Steiner.
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Bayern-AfD bei 16 Prozent, sie ist zweite Kraft hinter der CSU.
MMÄ