Internationale Rückendeckung für den Kandidaten? Friedrich Merz empfängt Regierungschefs aus Europa. © Kappeler/dpa
München – Es ist ein kleiner EU-Gipfel im Herzen Berlins – aber der Bundeskanzler von der SPD ist nicht eingeladen. Im Konrad-Adenauer-Haus der CDU kommen ab heute die Spitzen der europäischen Konservativen zusammen, darunter viele Staats- und Regierungschefs, Parteivorsitzende und Oppositionsführer. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird da sein, sein kroatischer Kollege Andrej Plenkovi´c, der Schwede Ulf Kristersson und der österreichische Übergangskanzler Alexander Schallenberg. Dazu die Mächtigen aus Brüssel: Ursula von der Leyen (Kommission), Roberta Metsola (Parlament) und Manfred Weber (EVP). Und mittendrin: Friedrich Merz.
Hier kann der CDU-Kandidat, dessen Wahlkampf noch nicht so richtig in Gang gekommen ist, als Gastgeber schon mal Bundeskanzler spielen – vielleicht wird er ja bald ein Anführer des Kontinents. Heute Nachmittag beginnt das Treffen mit einem wirtschaftspolitischen Schwerpunkt, der Kanzlerkandidat hat dabei einen besonderen Auftritt. Am Samstag steht dann die Analyse der Weltpolitik auf dem Programm. Dahinter steckt – zwei Tage von der Amsteinführung von Donald Trump – natürlich vor allem die Frage, wie sich die EU im Widerstreit der Großmächte USA, China und Russland positionieren soll.
„Europa wird wieder bürgerlich regiert, das heißt: illegale Migration stoppen und die Wirtschaft ankurbeln. Dafür treffen wir heute und morgen die notwendigen Richtungsentscheidungen“, sagt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber im Vorfeld des Treffens unserer Zeitung. Der Niederbayer hatte die Zusammenkunft in der deutschen Hauptstadt schon länger geplant. Dass sie nun mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs fällt, ist eher ein glücklicher Zufall.
Tatsächlich tickt der Zeitgeist allerdings eher konservativ, das Thema Klima rückt in den Hintergrund. Das macht sich in der EVP-Agenda bemerkbar. „Auch wenn es zur Zeit in den Umfragen nicht oben steht – ich stehe zum Green Deal, wir haben eine Verantwortung für die kommenden Generationen“, betont der Niederbayer Weber zwar. „Aber wir müssen bei der Umsetzung in den nächsten Jahren mehr Augenmaß reinbringen.“ Erst diese Woche löste Merz mit seinen Aussagen zum sogenannten grünen Stahl einige Aufregung aus. Später ruderte er zwar wieder zurück („Ich glaube an die Wasserstofftechnologie“). Aber man müsse den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Stahlproduktion darunter nicht leide. „Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten.“ Weber gibt ihm Unterstützung: „Ich verstehe, wenn Friedrich Merz beim schnellen Wechsel zum grünen Stahl ein wenig auf die Bremse tritt. Wir müssen einfach pragmatischer werden.“ Das werde „noch die ein oder andere Auseinandersetzung mit den Grünen geben“, weiß Weber, der anders als CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis mit der Ökopartei nie ausgeschlossen hatte.
Hitzig dürfte die Debatte zum Beispiel beim Thema Auto werden. „Wir werden das Aus für den Verbrenner wieder rückgängig machen“, kündigt Weber an, der im EU-Parlament die EVP-Fraktion anführt. Er habe nie verstanden, warum man bestimmte Technologien verbiete. „Wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass es CO2-neutral ist, sollten wir die Lösungen den Technikern und dem Markt überlassen – auch wenn klar ist, dass die Elektromobilität der Schwerpunkt sein dürfte.“