Symbolische Särge: Eine Gruppe, die Familien von im Gaza-Krieg getöteten Israelis vertritt, demonstriert in Jerusalem gegen das Abkommen. © Ohad Zwigenberg/dpa
Tel Aviv/Gaza – Während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt, gibt es nach israelischen Angaben Ärger bei den letzten Detailgesprächen über eine Waffenruhe. Die Hamas verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung, die auch die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht. Es gehe den Islamisten darum, „in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“. Hamas wies die Vorwürfe zurück.
Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk, erklärte auf der Plattform Telegram zu den israelischen Anschuldigungen, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.
Die von Katar am Mittwochabend verkündete Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr unserer Zeit in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit soll es eine Waffenruhe geben und zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser aufgestockt werden und Israels Armee soll aus dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abziehen. Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in dem Küstengebiet bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.
Es bleibt ungewiss, ob die zunächst für sechs Wochen vereinbarte Waffenruhe auch ein dauerhaftes Ende des Krieges einleiten wird. Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien während der ersten Phase einigen. Uneinigkeit herrscht über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Auch ist offen, ob sich beide Seiten an die vereinbarten Schritte halten werden. Sollte das Abkommen scheitern, dürften die Kämpfe weitergehen.
Schon jetzt gibt es bei den abschließenden Gesprächen zur ersten Phase Ärger. Medien berichteten, dass das israelische Verhandlungsteam derzeit weitere Details ausarbeite. Israelischen Angaben zufolge gibt es etwa noch Streit darüber, welche palästinensischen Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln freigelassen werden sollen. Israels Kabinett werde erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, „wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat“, erklärte Netanjahus Büro.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir droht derweil mit dem Verlassen der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen zustimmen. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Waffenruhe-Abkommen aussprechen.
Beobachter sehen Netanjahu unter Druck. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Deal trotz des Widerstands vom Sicherheitskabinett und anschließend vom gesamten Kabinett gebilligt wird. Mit dem Ausstieg Ben-Gvirs und möglicherweise auch Smotrichs aus der Koalition würde jedoch Netanjahu die Regierungsmehrheit im Parlament verlieren. Oppositionsführer Jair Lapid hatte aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zu bieten.
„Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Auch Israels Staatspräsident Izchak Herzog geht von einem schnellen Abschluss der Gespräche aus.