Geteilter Meinung: Baerbock und Scholz. © Kappeler/dpa
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock bedauert den anhaltenden Streit über neue Milliardenhilfen für die Ukraine – und warnt vor den Folgen. „Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Politico“.
Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD wollen dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.
Die Bundesregierung sei derzeit noch in einer internen Debatte. „Aber natürlich hat es bei unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen“, sagte Baerbock. Mit der klaren Haltung des Bundeskanzlers zur Zeitenwende habe man das Vertrauen anderer europäischer Staaten zurückgewinnen können. „Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt.“ Es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden.