Man kann der SPD ihre Verzweiflung nicht vorwerfen – die Mittel, sie zu überwinden, allerdings schon. Dass die Genossen die Ukraine-Frage im Wahlkampf hochziehen würden, ist spätestens seit dem ertraglosen Putin-Telefonat von Olaf Scholz klar. Nun scheint die Nummer mit dem Friedenskanzler, der sich auch beharrlich gegen die Taurus-Lieferung sperrt, aber nicht zu ziehen. Also greift man eine Schublade tiefer.
Im vollen Bewusstsein, damit die eigenen, lange gepredigten Grundsätze zu unterlaufen, spielt die SPD-Führung dieser Tage mit der Angst: Demnach müssen sich deutsche Rentner nicht nur vor Friedrich Merz fürchten (dem die SPD unlängst vorwarf, Rentenkürzungen zu planen), sondern auch vor neuen Hilfen für Kiew. Man könne der Ukraine nichts geben, was man den Rentnern und Kommunen dann wegnehmen müsse, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Wochenende. Scholz hatte das zuvor ähnlich formuliert. Natürlich muss man die Frage stellen, wie neue Hilfe finanziert werden soll, aber der SPD geht es erkennbar um anderes. Man darf das mit Recht schäbig nennen.
Sinnlos ist es außerdem. Denn auch wenn Miersch, Mützenich und Co. es glauben mögen: Der Kanzler, der mit seinem Ukraine-Kurs zuletzt auch die europäischen Partner irritierte, wird sich den Wahlsieg mit Spurenelementen von Weidel und Wagenknecht nicht erkaufen können. Wäre die SPD mutig mit einem wie Boris Pistorius in den Wahlkampf gezogen, hätte es diese Spielchen wohl kaum gegeben.
MARCUS.MAECKLER@OVB.NET