Berlin – Die Europäische Volkspartei will mit einem Kurswechsel bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Kampf gegen illegale Migration den Vormarsch der Populisten stoppen. „Wir brauchen härtere Regeln, um die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen“, verlangte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Klausur der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP in der CDU-Zentrale in Berlin. Nötig seien stärkere europäische Anstrengungen.
Von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gebe es neue Initiativen zur weiteren Verbesserung der europäischen Regeln für die Migration, sagte der CDU-Chef als Gastgeber. Die Niederlande, Italien und andere Länder in Europa hätten bei der Bekämpfung illegaler Migration große Fortschritte gemacht, „Deutschland leider nur kleinere Schritte“.
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte auf der Klausur, Europa warte auf eine Bundesregierung unter Führung Merz‘, „um die Bürgerlichkeit in Europa wieder zur Geltung zu bringen“. Die EVP werde dafür sorgen, dass die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern auf Nummer eins der Agenda stünden. Zudem müssten „Fehler der Vergangenheit“ wie das für 2035 geplante Verbot von Verbrennermotoren rückabgewickelt werden. Eine überwältigende Mehrheit der Autokonzerne fordere Technologieneutralität und eine Zielvorgabe, ab 2035 kein CO2 mehr zu emittieren. Den Weg dorthin lege aber nicht die Politik fest, sondern Produzent und Konsument.