Kinder spielen mit Waffen: Szene vom Freitagsgebet in Jerusalem. © Hazem Bader/AFP
Tel Aviv/Gaza – Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Die Vereinbarung unterstütze „die Erreichung der Kriegsziele“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Sicherheitskabinett empfahl der gesamten Regierung die Genehmigung des Deals. Nach Informationen mehrerer israelischer Medien soll die Regierung noch vor Sonntag zusammenkommen. Auch hier wird ein Ja erwartet.
Mit der Entscheidung des Sicherheitskabinetts war trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gerechnet worden. Einzig der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich stimmten dagegen, wie die israelische Nachrichtenseite „ynet“ berichtete.
Gegner des Abkommens können zudem noch Einspruch dagegen einreichen. Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie 24 Stunden nach einem Regierungsbeschluss Zeit. Es wird erwartet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Obersten Gerichts gegen den Beschluss der Regierung sehen werden, im Zuge des Deals palästinensische Häftlinge für aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln auszutauschen.
Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, sie könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. Mit der Freilassung der ersten Geiseln wird demnach ebenfalls am Sonntag gerechnet. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 16 Uhr passieren.
Vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte Netanjahu nach Angaben seines Büros noch mit dem aus Katar zurückgekehrten Verhandlungsteam über Sicherheitsaspekte und die Umsetzung des Abkommens gesprochen.
Israelische Medien schilderten heftige Konflikte in der Regierung. So habe der rechtsextreme Finanzminister Smotrich Netanjahu zunächst nicht Bescheid gegeben, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlassen werde. Berichten zufolge sollen die beiden inzwischen eine Einigung erzielt haben. Smotrich hatte zuvor unter anderem gefordert, dass die Kämpfe nach der ersten Phase des Abkommens weitergehen müssen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Beirut derweil eine Vertiefung der zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah im Libanon vereinbarten Waffenruhe gefordert. Es seien Ergebnisse erzielt worden und ein israelischer Rückzug habe stattgefunden, aber er müsse sich beschleunigen, sagte Macron in der libanesischen Hauptstadt.
Die EU hat ihre Bereitschaft signalisiert, wieder eine Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einzusetzen. „Wir sind dazu bereit“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit dem palästinensischen „Regierungschef“ Mohammed Mustafa vor Journalisten in Brüssel mit Blick auf den Grenzübergang Rafah.